by franzfa

Unternehmen im Visier der Datenschutzaufsicht

Das Bundesdatenschutzgesetz  und die Umsetzung des Datenschutzes sind  keine Papiertiger. Bereits im letzten Jahr hat das Bayrische Landesamt für Datenschutzaufsicht von Überprüfungen von bayrischen Unternehmen berichtet und informiert Firmen in ihrer aktuellen Publikation über Datenschutz. Aus dem aktuellen Tätigkeitsbericht des Amtes für die Jahre 2013/2014 geht hervor, dass stichprobenartig und anlasslos Unternehmen überprüft wurden. Es waren unter anderem  Apotheken, Reisebüros, Hotels, Zahnarztpraxen, Fitnessstudios, Autohäuser und Arztpraxen im Visier der Datenschutzaufsicht. Die Kontrollen gaben Anlass für stärkere Prüfungen in der Zukunft, so das Amt in seinem Tätigkeitsbericht, zu Prüfungen von Autohäusern.

Die Landesämter für Datenschutz  der jeweiligen Bundesländer dürfen gemäß §38 BDSG anlasslos Kontrollen durchführen. Ist die Überprüfung der Unternehmen zunächst schriftlich erfolgt, gehen einige Landesbehörden nunmehr auch dazu über vor Ort Prüfungen durchzuführen. Die Datenschutzaufsichtsbehörden prüfen, ob das Unternehmen den gesetzlichen Verpflichtungen zum Datenschutz in angemessener Weise nachkommt.

Bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht kann die Behörde nach § 38 Abs.5 BDSG Anordnungen treffen. Gemäß § 43 BDSG Bußgeldverfahren einleiten oder wenn ein schwerer Verstoß gegen das Datenschutzrecht vorliegt  gemäß § 44 BDSG ein Strafverfahren initiieren. Ungeachtet der Möglichkeiten der Landesaufsicht ist bei einem Verstoß gegen das Datenschutzrecht kann auch der Betroffene selbst zum Schadenersatz berechtigt sein, so dass Regressansprüche nicht ausgeschlossen werden können.

Welche genauen Anforderungen an Unternehmen gestellt werden, zeigt der im Internet auf der Seite des Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten veröffentlichte Fragekatalog an Unternehmen.

Auch der Thüringer Landesdatenschutzbeauftragte stellt in der Vorstellung seiner Behörde ganz klar, dass Datenschutz in Thüringer Unternehmen durch die Thüringer Behörde überprüft werden kann und diese im nichtöffentlichen Bereich nahezu immer zuständig ist. Es ist davon auszugehen, dass die Datenschutzbehörden bundesweit ihre Tätigkeiten in den nächsten Monaten und Jahren ausweiten werden.

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