by franzfa

Reform des Vergaberechtes

Am 09.November 2015 fand eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwurf zur Reform des Vergaberechtes statt.Mit der Drucksache 18/6281 mit Datum vom 08.10.2015 liegt nunmehr der Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Vergaberechtes vor.

Ziele der Reform

Erreicht werden soll nicht nur prinzipiell eine Harmonisierung, sondern auch eine Umsetzung der EU-Richtlinien zum Vergaberecht.

Vergabe ab 2018 ausschließlich im elektronischen Verfahren ?

Wesentlich ist hier, dass bis 2018 die verbindliche Einführung der E-Vergabe erfolgen soll. Dies bedeutet, das Vergabeverfahren ausschließlich über elektronische Kommunikationsmittel zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und dem Unternehmer stattfindet. Hier sieht die Bundesregierung zugleich auch erhebliche Einsparungspotenziale auf beiden Seiten. Bei der Umsetzung der E-Vergabe wird es vor allen Dingen wichtig sein, dass keine hohen technischen Voraussetzungen an das Vergabeverfahren geknüpft werden. Hierzu ist ein einheitlicher Standard zu etablieren, so verlangt es auch der nationale Normenkontrollrat in seiner Stellungnahme.

tatsächliche Umsetzung

Die Akzeptanz der E-Vergabe kann nur dann sichergestellt sein, wenn technische Hürden in Form von Signaturanforderungen, die bspw. ein Kartenlesegerät erfordern, vermieden werden können und die Kommunikation entsprechend der notwendigen Sicherheitsstandards erfolgt. In der Sachverständigenanhörung teilte Frau Annette Karstedt-Meierrieks (DIHK) mit, dass durch das E-Vergabeverfahren die Vergabe an sich moderner geworden ist. Sie begrüßte die verbindliche Einführung des elektronischen Vergabeverfahrens ab 2018. Die Befürchtungen, dass durch die Einführung von E-Vergabeverfahren vor allem kleine und mittlere Unternehmen Nachteile hätten, haben sich in den bis jetzt eingeführten elektronischen Vergabeverfahren für bestimmte Bereiche nicht bestätigt.

Obgleich die Reform des Vergabeverfahrens und die verbindlichen Regelungen zur Einführung des E-Vergabeverfahrens auf den Weg gebracht sind, bleibt für die Zukunft ungewiss, wann und wie eine tatsächliche Umsetzung erfolgt. Im Zusammenhang mit dem absehbaren Scheitern der DE-Mail und der zögerlichen Haltung sowohl der öffentlichen Stellen wie auch der Bürger gegenüber dem E-Government wird diese Entwicklung noch mehrere Jahre in Anspruch nehmen.

Der Anfang ist mit dem Gesetzesentwurf jedenfalls gemacht. Bleibt zu hoffen, dass die technische Umsetzung auch so etabliert wird, dass sie praxistauglich ist.

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