by franzfa

Im Fokus der neuen DANA – Datenschutz auf der Flucht

Die neue Ausgabe der DANA -Datenschutznachrichten der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. befasst sich mit Datenverarbeitung und Datenschutz in Beziehung mit dem deutschen Asyl- und Ausländerrecht.

Eric Töpfer befasst sich in seinem Artikel mit der Überschrift “Ein Ding, sie zu finden…” mit Eurodac und der biometrischen Erfassung asylsuchender und irregulärer Migranten. In seinem Beitrag ist erkenntlich, dass das europaweite Datenerfassungssystem als zentrale daktyloskopische Datenbank noch nicht von allen EU- Mitgliedsstaaten so angewandt wird, dass menschliche und technische Fehler ausgeschlossen werden können. Vor allen Dingen im Blickfeld des Beitrages steht auch, inwieweit die Datensammlungen in Eurodac durch die europäischen Datenschutzbeauftragten überprüft werden können. Die Behörden, die die daktyloskopischen Daten bei den Flüchtlingen erheben, sind oftmals nicht präzise in den Gesetzen der einzelnen europäischen Ländern geregelt, so dass ein wahres Wirrwarr der datenerhebenden Behörden in den einzelnen europäischen Ländern besteht. Die betroffenen Asylsuchenden selbst stellen oft keinen Antrag auf Überprüfung. Auch im Unklaren bleibt die Frage, welche Zwangsmaßnahmen den Asylsuchenden tatsächlich drohen, sollten sie sich der Datenerfassung entziehen wollen. Die Eurodac wurde letztlich im Rahmen des Dublin II-Verfahrens auch eingeführt, um das sogenannte „Asylshopping“ und die sekundäre Migration zu regulieren. Ob Eurodac diesen Anforderungen gerecht wird aufgrund der noch momentan bestehenden Fehler und Ablaufschwierigkeiten sowie der rudimentären Frage, ob Eurodac entsprechend den Datenschutzrichtlinien die Rechte des Betroffenen angemessen wahrt, bleibt offen.

Volker Eick beschäftigte sich in seinem Beitrag “Grenzwertig…Drohnen im Migrationsregime” mit dem Einsatz von Drohnen zur Überwachung von Staatsgrenzen am Beispiel des Grenzverlaufes zwischen den USA und Mexiko sowie im Grenzraum Mittelmeer. Er zeichnet ein eindrucksvolles Bild der technischen Entwicklung und den Einsatz von neuen Überwachungssystemen an Grenzen.

Matthias Monroy erläutert in seinem Beitrag “Grenzen sind nicht intelligent” den Plan der europäischen Mitgliedsstaaten, eine neue Vorratsdatenspeicherung von allen Reisenden aus „Drittstaaten“ einzuführen. Im Jahre 2011 wurde diese Initiative mit dem Namen „intelligente Grenzen“ („smart Borders“) so durch die EU-Kommission in einer Mitteilung benannt.

Die Beiträge der Autoren zeigen auf, dass das digitale Zeitalter auch bei der Datenerfassung bei Flüchtlingen Einzug gehalten hat. Sie sind auf jeden Fall äußerst interessant und lesenswert, beleuchten sie doch den Datenschutz in einem Thema der von den europäischen Mitgliedsstaaten immer am liebsten unter den Teppich gekehrt wird.

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