by franzfa

E-Health Gesetz

Das E-Health-Gesetz wurde im Mai 2015 durch das Bundeskabinett beschlossen. Im Juli dieses Jahres fand nun im Parlament die erste Beratung über das Gesetz statt. In der 116. Sitzung am 03.07.2015 erläuterte zu dem geplanten E-Health-Gesetz die parlamentarische Staatssekretärin für Gesundheit, Frau Annette Widmann-Mauz, dass es sich bei der technischen Umsetzung um eines der anspruchsvollsten IT-Projekte der Gegenwart handelt und das größte  IT-Projekt weltweit sein könnte. Die Einführung einer einheitlichen technischen Infrastruktur im Rahmen des E-Health-Gesetzes stellt, wie Frau Annette Widmann-Mauz in ihrer Rede zutreffend dargestellt hat, eine Mammutaufgabe nicht nur in Bezug auf die technische Umsetzung, sondern auch im Zusammenhang mit der Fragestellung des Datenschutzes, der medizinischen informationellen Selbstbestimmung und der damit verbundenen ethischen und gesellschaftlichen Grundsatzfragen dar.
 

Digitalisierung des Gesundheitswesens und Datenschutz

Wie in vielen Bereichen lässt sich auch im Gesundheitswesen die Digitalisierung schlichtweg nicht mehr aufhalten. Es ist daher eine notwendige Konsequenz, dass der Gesetzgeber reagiert. Die zu beantwortende Frage ist indes, wie er reagiert. Dr. Tilo Weichert, Datenschutzbeauftragter des Bundeslandes Schleswig-Holsteins, hat bereits in seiner Stellungnahme im Jahre 2014 klar festgestellt, dass durch das E-Health-Gesetz neue Impulse in Richtung der Souveränität über die Daten und die medizinische informationelle Selbstbestimmung gegeben werden müssen. Dies vor allen Dingen auch vor dem Hintergrund, dass zum Erreichen der Souveränität über die Daten durch die Patienten letztlich nur noch eine staatliche Regulierung in Betracht käme, da die freien Marktanbieter im Bereich des E-Health nur schwer international reglementiert werden können, wenn es um den Schutz und die Sicherheit der medizinischen Daten der einzelnen Anwender geht.

Ist der Entwurf des E-Health-Gesetzes gelungen?

Diese Frage ist mit einem NEIN zu beantworten. Tatsächlich erwähnt die Bundestagsdrucksache BT 18/5293 vom 22.06.2015, das Wort Datenschutz allein oder im Zusammenhang 35mal auf 66 Seiten. Vor allen Dingen wird der Datenschutz oft im Zusammenhang mit Frau Voßhoff als Datenschutzbeauftragte benannt, der oftmals durch den Gesetzesentwurf Absprachen und Aufgaben zugewiesen werden bzw. Prüfungen, inwieweit praktische Umsetzung dem deutschen Datenschutz genügen. Wird noch unter Punkt A “Problem und Ziel “ in dem Entwurf ausdrücklich hervorgehoben: „Der Datenschutz hat dabei höchste Priorität und wird durch rechtliche und technische Maßnahmen sichergestellt.“, lässt das Gesetz selbst die rechtlichen Maßnahmen wohl offensichtlich außen vor. Das Wort Schweigepflicht taucht in dem Entwurf jedenfalls nicht auf. Das Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt welches wesentlich durch die ärztliche Schweigepflicht geprägt ist, wird nicht in dem erforderlichen Umfang  berücksichtigt.  Auch wenn der Gesetzesentwurf davon ausgehen sollte, dass sich die Probleme die mit der Anwendung von E-Health, die sich  in Bezug auf die Schweigepflicht ergeben, auf einer anderen gesetzlichen Ebene regeln lassen, bringt das Gesetz nicht einmal im Ansatz die erhofften Impulse für die informationelle Selbstbestimmung und die Souveränität des Patienten über seine Daten.

Im Vordergrund des Entwurfs steht die schnelle Umsetzung und Nutzung der Infrastruktur. Hiervor kann der Leser bei der Lektüre des Gesetzesentwurfes nicht die Augen verschließen. Geradezu aufdringlich erscheint der Entwurf durch die finanziellen Begünstigungen, die Ärzten zugestanden werden, wenn sie die Telematikinfrastruktur nutzen und digital versenden. So soll ein Arzt einen Geldbetrag  von 50 Cent erhalten, wenn er seinen Abschlussbericht digital versendet.

Dies alles erweckt den Eindruck, dass  die erforderliche Prüfung und Auseinandersetzung mit der medizinischen informationellen Selbstbestimmung und der Schweigepflicht der Ärzte nicht stattgefunden hat. Hierdurch besteht die Gefahr, dass bei einer schnellen, nicht durchdachte Digitalisierung solche Systeme installiert werden, die dem Datenschutz  und der medizinisch informationellen Selbstbestimmung nicht gerecht werden.

Viele Kritiker

Bereits jetzt gibt es eine Vielzahl von Kritikern zu dem geplanten E-Health-Gesetz. Nicht zuletzt wird von Datenschützern befürchtet, dass hier eine riesige Datensammlung besteht, die natürlich auch im Rahmen von big data nicht nur zu Verbesserungen eingesetzt werden können, sondern vor allen Dingen auch kommerziellen Zwecken dienlich sein könnten. Dies könnte dazu führen, dass der Staat an den Daten seiner Bürger verdient. Würde den Daten ein kapitalistischer Wert zugeordnet werden, so wäre die Speicherung der Patientendaten in der Telematikinfrastruktur eine staatliche Abgabe des Patienten für die Aufrechterhaltung und Verbesserung des Gesundheitssystems. Letztlich kann sich der Patient einer Preisgabe seiner Daten bei einer vollständigen Installierung der Telematiksysteme in Deutschland nicht entziehen. Soweit er sich im freien Markt bis zum jetzigen Zeitpunkt zumindest noch selbstbestimmt dafür entscheiden konnte, ob er diese Dienste nutzt und seine Daten freigibt oder nicht, ist dies nach einer Einführung von E-Health-Gesetzes in Deutschland schlichtweg praktisch nicht mehr möglich.

Wo ist die Sicherung des Rechts auf medizinisch informationelle Selbstbestimmung für den Patienten?

Lost in Space – das Recht des Patienten auf die medizinisch informationelle Selbstbestimmung ging wohl über Bord noch bevor für den Gesetzesentwurf ein Hafen am Horizont auftauchte. Wie soll der Patient sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung wahrnehmen, prüfen und sichern?  Wie soll der Patient begreifen und nachvollziehen, was mit seinen Daten geschieht? Angenommen, es würde eine sichere Infoplattform geschaffen werden: Wie soll Opa sie bedienen? Sollen sich die älteren Generationen auf eigene Kosten einen “personal”  Datenschützer engagieren der für sie prüft?

Wichtig zu klären wäre auch: In welchem Umfang hat der Patient volle elektronische Akteneinsicht? Zu bedenken ist, dass es Konstellationen und pathologische Zustände gibt, bei deren Vorliegen es für die Gesundheit des Patienten schädlich sein könnte, wenn er Patienten alles weiß. Was passiert mit dem Arzt-Patienten-Verhältnis, wenn der Patient die Dokumentation permanent überwachen kann?

Schnelle  technische Umsetzung überhaupt möglich?

Auch wenn der Bundesgesundheitsminister Herr Gröhe das E-Health-Gesetz lieber gestern als heute bereits beschlossen sehen möchte und auf seiner Internetseite mit Punkten für das E-Health-Gesetz wirbt, scheint die praktische Umsetzung durch die Gesellschaft GEMATIK bereits jetzt schon länger zu dauern als vorgesehen.

Dies dürfte wohl nicht allein an dem von der GEMATIK angegebenen Grund liegen, dass bestimmte technische Geräte nicht rechtzeitig von der Industrie geliefert werden können.

Dissonanzen scheinen vorprogrammiert

Diese dürften zum einen die rechtlichen Harmonisierung der einzelnen zu beachtenden Schutzrechte wie auch bei der praktischen Umsetzung erklingen. Es bleibt zu hoffen, dass das digitale Großprojekt nicht wie die Elbphilharmonie oder der Flughafen Berlin-Brandenburg endet. Derzeit scheint sich  die Umsetzung von  E-Health in Deutschland sowohl auf gesetzlicher, wie auch auf praktischer Ebene in den Reigen der oben genannten analogen Großprojekte einzutanzen.

* Quelle Videoaufzeichnungen: Deutscher Bundestages Mediathek: 12.11.2014 “E-Health braucht Datenschutz” öffentlichen Anhörung des Ausschusses Digitale Agenda und 116. Sitzung des BT vom 03.07.2015 TOP 35 Sichere Kommunikation im Gesundheitswesen

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