Quelle: http://ec.europa.eu/transport/themes/its/consultations/2014-03-14-rtti_en.htm

Bitte ein “Nein Danke” für das intelligente Verkehrssystem der EU!

Nachdem das EU-Parlament über den eCall abgestimmt hat und nur die Hoffnung bleibt, dass in Sachen Datenschutz die Vernunft in den Köpfen Einkehr hält, hat sich bereits das nächste Datenschutztief zusammengebraut. Die Umsetzung eines intelligenten Verkehrsnetzes ist in Planung.

Was ist das Ziel?

Der Service über Verkehrsinformationen in Echtzeit soll Verkehrsteilnehmern nützliche, genaue und neueste Informationen über das Straßennetz, die Verkehrsdichte, Verkehrsregeln wie Geschwindigkeitsbeschränkungen oder empfohlene Routen geben, um beispielsweise Reisezeiten zu berechnen oder über Unfälle und Umleitungen informieren zu können. Auch aktuelle Wetterdaten und andere relevante Reisedaten sollen übermittelt werden können.

Was sieht die Richtlinie 2010/40/EU vor?

Durch die Richtlinie soll ein rechtlicher Rahmen zur Unterstützung einer planmäßigen und zusammenhängenden Installation und Nutzung intelligenter Verkehrssysteme (IVS) in der Union, insbesondere über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinweg, geschaffen werden. In dieser Richtlinie widmet sich Artikel 10 der Vertraulichkeit, Sicherheit und Weiterverwendung von Informationen. Dort heißt es:

Art.10

(1)       Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei der Verarbeitung  personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Anwendung von IVS-Anwendungen und -Diensten die Unionsvorschriften zum Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen, insbesondere die Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG und der Richtlinie 2002/58/EG, eingehalten werden.

(2) Insbesondere stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass personenbezogene Daten gegen Missbrauch, wie unrechtmäßigen Zugriff, Veränderung oder Verlust, geschützt sind.

(3)  Unbeschadet des Absatzes 1 wird zum Schutz der Privatsphäre, soweit angemessen, die Verwendung anonymer Daten für den Betrieb von IVS-Anwendungen und -Diensten gefördert. Unbeschadet der Richtlinie 95/46/EG werden personenbezogene Daten nur dann verarbeitet, wenn ihre Verarbeitung für den Betrieb von IVS-Anwendungen und -Diensten erforderlich ist.

(4) Hinsichtlich der Anwendung der Richtlinie 95/46/EG stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Bestimmungen über die Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten eingehalten werden; dies gilt vor allem dann, wenn besondere Kategorien personenbezogener Daten betroffen sind.

 

© sp4764 - Fotolia.com

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Der Datenschutz bleibt auf der Strecke

Die Richtlinie 95/46/EG und die Richtlinie 2002/58/EG, auf welche Art.10 verweist, sind veraltet und bieten keinen angemessenen Datenschutzstandard. Die Datenschutzgrundverordnung für die EU wird gerade mit offenem Ende verhandelt. Wenn personenbezogene Daten über Ländergrenzen hinweg erhoben werden, dann  kann die Sicherstellung des Datenschutzes nicht den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen sein. Abgesehen von der Problematik vielzähliger und vielfältiger rechtlicher Regelungen über den Umgang mit solchen Daten, ist die Erhebung für den Betroffenen intransparent und faktisch nicht überprüfbar. Wie soll ein deutscher Autofahrer erfragen können, welche Daten von ihm in Frankreich erhoben werden? Abgesehen von der Sprachbarriere wird er nicht mit annehmbarem Aufwand in Erfahrung bringen können, wer sein Ansprechpartner ist. Der Datenschutz darf nicht verschiedenen Insellösungen mit zahlreichen Ausnahmen zum Opfer fallen!

Anstatt zu fordern, dass die Daten stets anonymisiert sein sollen, befördert die EU nur eine solche Umsetzung. Hierin liegt ein weiteres Problem. Die Anonymisierung sollte der Standard sein, nicht die Erhebung personenbezogener Daten. Wie und gegenüber wem die Einwilligung für die Erhebung von Daten abgegeben wird, ist unklar. Der Betroffene wird bei der Vielzahl der erhobenen Daten gar keinen Überblick haben, in welche Erhebung seiner Daten er einwilligt.

Zu klären wäre auch – und zwar zusammenhängend für alle Mitgliedsstaaten-  wer sich bei Datenmissbrauch verantwortlich zeichnet. Es muss verhindert werden, dass sich einzelne Stellen mit Verweisen auf andere vermeintlich Verantwortliche exkulpieren können.

Die Forderung, dass die Mitgliedsstaaten sicherstellen, dass die Daten vor Missbrauch, unrechtmäßigem Zugriff und Veränderung geschützt sind ist in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen um NSA Affäre nur eine Floskel. Die Mitgliedsstaaten können die Sicherstellung technisch in ökonomisch vertretbarem Rahmen wohl nicht umsetzen, denn wir wissen: Irgendwo gibt es immer eine Hintertür!

Sag Deine Meinung bis zum 14.März 2014!

Dass ein intelligentes Verkehrssystem einen Mehrwert für den Menschen haben kann, soll nicht in Abrede stehen. Die Umsetzung, wie sie derzeit von der EU geplant ist, gibt dem Individuum aber keinen Mehrwert. Es liefert schlicht die Totalüberwachung. Aus diesem Grunde sollte derjenige, dem das Thema am Herzen liegt, seine Meinung gegenüber der EU-Kommission im Rahmen von deren Befragung noch bis zum 14.03.2014 kundtun.

Wieso für die Onlinebefragung wiederum die Angabe von personenbezogenen Daten erforderlich ist, lässt die EU-Kommission offen. Eine schlichte eMail an die EU Kommission sollte ausreichen, um die Information an diese zu geben, dass ein solcher Umgang mit den Daten nicht gewünscht ist und zu verhindern gilt!

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