by franzfa

Beschäftigtendatenschutz: Recht am eigenen Bild

Fotos von Arbeitnehmern auf der Homepage oder anderen digitalen Publikationen des Arbeitgebers sind Usus geworden.  Nicht selten sieht sich der Arbeitnehmer daher in der Pflicht sein Bildnis zur Verfügung zu stellen. Das eigene Bildnis des Arbeitnehmers als Ansprechpartner für Kunden und Geschäftspartner des Arbeitgebers ist Sympathieträger und schafft Vertrauen, weshalb der Arbeitgeber ein nachvollziehbares Interesse daran hat, seine Arbeitnehmer im Netz vorzustellen. Die Nutzung verlangt aber eine rechtswirksame Einwilligung des Arbeitnehmers, um die Rechte der beiden Vertragsparteien in der Balance zu halten.

BAG über Anforderungen für wirksame Einwilligung

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich im Jahr 2014 mit der Frage zu beschäftigen, welche rechtlichen Anforderungen für Einwilligung und Widerruf von Beschäftigten in Bezug auf die Verwendung von Aufnahmen ihrer Person für Werbezwecke durch den Arbeitgeber anzuwenden sind. Mit dem Urteil vom 11.12.2014 (Aktenzeichen:  8 AZR 1010/13) kommt das Bundesarbeitsgericht in diesem Einzelfall zu dem Ergebnis, dass die nach § 22 KUG  (Kunsturhebergesetz) erforderliche Einwilligung durch den Kläger wirksam erteilt wurde.

Dienstgebäude des Bundesarbeitsgerichts Quelle: Copyright: Bundesarbeitsgericht

Dienstgebäude des Bundesarbeitsgerichts Quelle: Copyright: Bundesarbeitsgericht

 

KUG vor dem BDSG

Das Bundesarbeitsgericht richtet sich hier nicht nach § 35 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz), sondern wendet die §§ 1004 Abs.1 Satz 2, 823 Abs.1, Abs. 2 BGB in Verbindung mit den §§ 22, 23 KUG und Art. 1 Abs.1, Artikel 2 Abs.1 GG an. Das Gericht wendete die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes nicht an, da § 1 Abs.3 Satz 1 BDSG vorschreibt, dass die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes subsidiär sind, soweit andere Vorschriften des Bundes vorgehen. Dies ist hier der Fall.

Der Einzelfall

Grund für den Rechtsstreit war das Verlangen eines ehemaligen Arbeitnehmers, die Veröffentlichung seines Bildnisses  in einem Video seines ehemaligen Arbeitgebers, welches dieser zu Werbezwecken nutzte,  im Internet zu unterbinden. Der beklagte Arbeitgeber hatte seine 25 Arbeitnehmer unterzeichnen lassen, dass diese einwilligen, dass ihr Bildnis für ein Werbevideo im Internet verwendet werden kann und sie sich einverständlich erklären, dass sie dort gezeigt werden. Der beklagte Arbeitgeber stellte das Video  im Rahmen seines Internetauftritts ins Netz. Nachdem das Arbeitsverhältnis im Jahr 2011 beendet wurde, hat sich der klagende Arbeitnehmer sofort an den beklagten Arbeitnehmer gewandt und sich darauf berufen, dass sein Bildnis aus dem Video gelöscht wird. Das Bundesarbeitsgericht hatte demnach zu klären, ob mit der Einwilligung, die der beklagte Arbeitgeber eingeholt hat, den Anforderungen des § 22 Satz1 KUG Rechnung getragen wurde.

schriftliche Einwilligung notwendig

Wesentlicher Dreh- und Angelpunkt war hier die Frage, ob eine rechtswirksame Einwilligung im Sinne des § 22 KUG erfolgt ist. Hierbei ist gemäß § 183 Satz 1 BGB die vorherige Zustimmung und nicht die nachträgliche Genehmigung gemeint. Es war vor allem zu klären, ob eine schriftliche Einwilligung vorliegen muss. Das BAG attestierte einen Geltungswiderspruch der Vorschiften des KUG und des BDSG, da § 22 KUG im Gegensatz zu § 35 BDSG die Schriftform nicht vorsieht, sondern die Einwilligung formlos oder durch schlüssiges Handeln erfolgen kann. Das Gericht kam entsprechend einer verfassungskonformen Auslegung zu dem Ergebnis, dass eine schriftliche Einwilligung vorliegen muss.

Geltungsdauer der Einwilligung – Widerruf möglich

Diese Einwilligung ist nicht auf die Dauer des Arbeitsverhältnisses befristet. Zur der Frage, ob die Einwilligung widerrufen werden kann, führte das BAG aus: Eine zeitlich nicht beschränkt erteilte Einwilligung bedeutet im Grundsatz nicht, dass sie unwiderruflich erteilt worden wäre. Allerdings deutet ein Umkehrschluss aus § 28 Abs. 3a Satz 1 aE BDSG darauf hin, dass eine einmal erteilte Einwilligung nicht generell „jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden kann“. Es ist wiederum im Rahmen der gegenseitigen Rücksichtnahme auf die Interessen der anderen Seite, § 241 Abs. 2 BGB, eine Abwägung im Einzelfall vorzunehmen. Auf der Seite des Arbeitgebers stehen das Veröffentlichungsinteresse wie das wirtschaftliche Interesse an einer wenigstens kostendeckenden Verwertung der entstandenen Produktionskosten zu Werbezwecken. Auf der Seite des einwilligenden Arbeitnehmers steht sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das bei oder anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses neue Entscheidungskoordinaten bekommen haben kann, aber nicht muss.” (Urteil BAG Az. 8 AZR 1010/13 Rn.40)

Urteil des BAG

Der klagende Arbeitnehmer hatte seinem Arbeitgeber im vorliegenden Fall wirksam eine Einwilligung erteilt, so dass das BAG  zu dem Ergebnis kam: Kein Unterlassungsanspruch oder Schmerzensgeldanspruch des Arbeitnehmers, da eine wirksame Einwilligung vorlag. Die Revision wurde verworfen.

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