by franzfa

Ausschuss Digitale Agenda

Die Digitalisierung ist längt im Arbeitsleben angekommen. Durch den technischen Fortschritt können sowohl Arbeitnehmer wie auch Arbeitgeber diesen für sich nutzen. Die derzeitig brennende Frage ist, wie das Verhältnis von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerrechten in der digitalen Arbeitswelt in der Balance gehalten werden kann. Sowohl auf Seiten der Unternehmen wie auch auf Seiten der Arbeitnehmer bestehen derzeit im Zusammenhang mit der digitalen Arbeit erhebliche Rechtsunsicherheiten. Diese resultieren beispielsweise aus den technischen Möglichkeiten zur Überwachung der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber auf der einen Seite und auf der anderen Seite aus der nicht geregelten Nutzung von Firmen-IT für private Zwecke durch Arbeitnehmer und das Verhalten von Arbeitnehmern in sozialen Netzwerken.

öffentliches Fachgespräch

Um die Chancen und Risiken der zunehmenden Digitalisierung in der Arbeitswelt zu erkennen und hiernach zu handeln, hat sich der Ausschuss Digitale Agenda  des Deutschen Bundestages in einem öffentlichen Fachgespräch mit Experten zu diesem Thema am 30.09.2015 befasst.  Der Fragenkatalog welcher in dem Fachgespräch erörtert wurde beschäftigt sich unter anderem mit den Fragen:

  • Welche arbeitsrechtlichen Regelungen müssen verändert werden?
  • Wie können die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer in den neuen Arbeitsmodellen gesichert werden?
  • Welche Maßnahmen sind angezeigt um die digitale Selbständigkeit der Arbeitnehmer zu fördern?
  • Gibt es bereits einen aktueller Einsatz von digitalen Systemen in der Personalentwicklung?
  • Welche Chancen und Risiken bestehen beim Crowdworking? Bedarf es eines Mindesthonorars für Crowdworker vergleichbar dem des Mindestlohns?
  • Die Digitalisierung der Arbeit kann zu neuen Entgrenzungen, Belastungen oder Überforderungen führen, etwa durch die Immer-und-Überall-Erreichbarkeit. Sind die Vorschläge zu einem Recht auf Nichterreichbarkeit oder Nicht-Reaktion sinnvoll und umsetzbar?
  • Wo wächst und wo sinkt der Bedarf an Arbeitskräften durch die Digitalisierung?

Die umfangreichen schriftlichen und mündlichen Stellungnahmen der Experten (Prof. Dr. habil. Sabine Pfeiffer, Dr. Florian Alexander Schmidt, Bundesagentur für Arbeit, Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung)  ergaben beispielsweise, dass eine bedrohliche Tendenz hin zu einem  Rechtsungleichgewicht zwischen Unternehmen und Arbeitnehmern auf dem Gebiet der  verschiedenen Plattformmodelle der digitalen Arbeit (beispielsweise Crowdworking) besteht.

Platformen der digitalen Arbeit – Bedrohung für Arbeitnehmerrechte

Plattformen der digitalen Arbeit, die viele verschiedene Arbeitnehmer beschäftigten, ohne für sie Sozialabgaben zahlen zu müssen, würden zu einem Preisdruck führen, so Dr. Florian Alexander Schmidt. Die teilweise festzustellenden ausbeuterischen Tendenzen gefährdeten insbesondere den Mittelstand, der geschützt werden müsse, so Sozialwissenschaftlerin Prof. Dr. habil. Sabine Pfeiffer.

Nach all dem ist auch in diesem Bereich der Digitalisierung der Gesetzgeber dringend gefordert. Seine Tätigkeit hält sich in dieser Hinsicht leider in Grenzen und beschränkt sich vorerst auf die Feststellung der aktuellen Sachlage.

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