Überwachungsidylle

Ausschalten per Knopfdruck – der Einsatz der elektronischen Wegfahrsperre in den USA

Eine elektronische Wegfahrsperre im Auto ist Schutz vor Diebstahl. In den USA dient sie auch dazu, dass Kreditnehmer ihre Raten pünktlich zahlen. Wer nicht zahlt, kann nicht fahren. So lautet die  Devise auf dem amerikanischen Markt der buy-here-pay-here Autohändler. Bereits seit einigen Jahren wird die Wegfahrsperre als sog. Zahlungssicherungsmittel eingesetzt. In der Kreditwirtschaft und von den Anbietern der Technologie der elektronischen Wegfahrsperre  wird das System als Hilfe für den Kreditnehmer angepriesen, um seine Kreditwürdigkeit aufzubessern und die Ratenzahlungen im Blick halten zu können.

Die  Payment Assurance Technology Association vertritt die Wegfahrsperren/GPS Trackingindustrie in den USA und wirb sogar für ihre Mitglieder mit theoretischen ethischen Standards, denn die Praxis ist oft unethisch und keinesfalls verbraucherfreundlich.

Der Einsatz der ferngesteuerten Wegfahrsperre, die das Auto zu jeder Zeit und an jedem Ort einfach ausschalten kann, hat wegen der abnehmenden Kreditwürdigkeit vieler Autokäufer  in den USA in den letzten Jahren stark zugenommen.

Negative Berichte in der Presse

Negative Berichte in der Presse (v.a. in der New York Times) über die angewandte Ausschaltpraxis der Kreditgeber mittels elektronischer Wegfahrsperre bescheren dem Verbraucher- und Datenschutz in den USA nun endlich Aufwind.

Dies ist dringend notwendig. Wie die NYT berichtete werden die Kreditnehmer unter Druck gesetzt, da das Auto teilweise ohne jede Vorwarnung gesperrt wird, obwohl die Kreditnehmer nur wenige Minuten, Stunden oder Tage mit einer Kreditrate in Verzug sind. Es soll auch schon vorgekommen sein, dass die Fahrzeuge sogar während der Fahrt gesperrt wurde und die Fahrer nur mit Glück einen Unfall vermeiden konnten. Gerade diese letzte Art und Weise der „Krediteintreibung“ ist geradezu bösartig, da auch jeder normal denkende juristische Laie hier den Schutz des Menschenlebens  bei einer Güterabwägung klar bevorrechtet sieht.

Rechtliche Grundlagen in den USA

Eine einheitliche rechtliche Festlegung ist in den USA nicht vorhanden. Einige Bundesstaaten haben Gesetze erlassen, andere nicht. Einige verbieten diese Art der Selbsthilfe, andere haben sie nicht gesetzlich unterbunden und wiederum andere Staaten versuchen die sog. Electronic Repossession zu regeln.

Es ist aber zu beobachten, dass einzelne Bundesstaaten das Thema nun aufgreifen und Gesetze erlassen. Hier einige Beispiele:

Der Bundesstaat New York hat eine gesetzliche Änderung des General Business Law kürzlich beschlossen.  Danach wird die Praxis der Installierung von Wegfahrsperren zur Sicherung der Kreditzahlung in neuen oder gebrauchten PKWs verboten. In der Einführung des Gesetzes wird ausgeführt, dass die rücksichtslose Praxis der Kreditgeber das Auto bereits bei einem Zahlungsverzug um nur wenige Minuten auszuschalten, die öffentliche Sicherheit gefährden kann und ernsthafte Auswirkungen die Folge sein können. Zudem erlaube die GPS Technologie, dass die Fahrer des Autos lokalisiert und verfolgt werden können.

Auch der Bundesstaat Virginia will nunmehr eine gesetzliche Regelung schaffen, um diese Praxis zu verbieten. Im Bundesstaat New Jersey soll nach einer im Dezember 2014 eingebrachten Gesetzesvorlage von Paul Moriarty und Angel Fuentes diese Praxis ebenfalls verboten werden.

In Kalifornien hingegen ist der Einbau von Wegfahrsperren und die Möglichkeit des Ausschaltens von PKWs nicht verboten, soweit die gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind. Der Bundesstaat will dieses Gesetz aber nunmehr verschärfen, um die Verbraucher zu schützen. Das Gesetzesvorhaben wurde am 17.02.2015 eingeleitet.

Fazit

In den USA hat die elektronischen Wegfahrsperre und deren Möglichkeit die Autos ferngesteuert auszuschalten bereits zu einer unerfreulichen Praxis einer Telematikanwendung geführt, die gesetzlich verboten oder reguliert werden muss. Es ist wohl nur eine Frage der Zeit bis dieses rechtliche Problem, in welcher Ausgestaltung auch immer, in Deutschland ankommt.

2 Gedanken zu „Ausschalten per Knopfdruck – der Einsatz der elektronischen Wegfahrsperre in den USA

  1. Es würde mich wundern wenn eine solch vermeintlich gute Idee hier nicht über kurz oder lang ankommen würde. Das Problem wird sich dann wahrscheinlich darin manifestieren, dass man einen Kredit für ein Auto nur bekommt, wenn man in eine solche Überwachungspraxis einwilligt. Oder wie sehen Sie das?

    1. Die Idee ist für die Kreditwirtschaft in den USA wirklich gut. Tatsächlich könnte es so kommen, dass die Kreditgeber Darlehen nur unter der Voraussetzung vergeben, dass die Kunden in die Nutzung einer ferngesteuerten Wegfahrsperre einwilligen. Hier wäre nach deutschem Datenschutzrecht aber zu prüfen, ob die Einwilligung überhaupt wirksam erteilt werden kann. Da Versicherungen aber bereits Pilotprojekte zu speziellen Telematik-Tarifen begonnen haben, wird die Überwachung des Autofahrers nur eine Frage der Zeit sein. Das Problem der Wegfahrsperren in den USA ist aber auch dass die Autos plötzlich und teilweise ohne Vorwarnung durch die Kreditgeber abgeschaltet werden können und den Verbraucher hierdurch in einer verwerflichen Art und Weise unter Druck setzen. Wenn sich diese Art und Weise der „Krediteintreibung“ auch in Deutschland etablieren würde, wäre dies m.E. auch ein Grund für ein Verbot in Deutschland.

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