Reform des Vergaberechtes

by franzfa
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Am 09.November 2015 fand eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwurf zur Reform des Vergaberechtes statt.Mit der Drucksache 18/6281 mit Datum vom 08.10.2015 liegt nunmehr der Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Vergaberechtes vor.

Ziele der Reform

Erreicht werden soll nicht nur prinzipiell eine Harmonisierung, sondern auch eine Umsetzung der EU-Richtlinien zum Vergaberecht.

Vergabe ab 2018 ausschließlich im elektronischen Verfahren ?

Wesentlich ist hier, dass bis 2018 die verbindliche Einführung der E-Vergabe erfolgen soll. Dies bedeutet, das Vergabeverfahren ausschließlich über elektronische Kommunikationsmittel zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und dem Unternehmer stattfindet. Hier sieht die Bundesregierung zugleich auch erhebliche Einsparungspotenziale auf beiden Seiten. Bei der Umsetzung der E-Vergabe wird es vor allen Dingen wichtig sein, dass keine hohen technischen Voraussetzungen an das Vergabeverfahren geknüpft werden. Hierzu ist ein einheitlicher Standard zu etablieren, so verlangt es auch der nationale Normenkontrollrat in seiner Stellungnahme. » mehr

Ausschuss Digitale Agenda

by franzfa
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Die Digitalisierung ist längt im Arbeitsleben angekommen. Durch den technischen Fortschritt können sowohl Arbeitnehmer wie auch Arbeitgeber diesen für sich nutzen. Die derzeitig brennende Frage ist, wie das Verhältnis von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerrechten in der digitalen Arbeitswelt in der Balance gehalten werden kann. Sowohl auf Seiten der Unternehmen wie auch auf Seiten der Arbeitnehmer bestehen derzeit im Zusammenhang mit der digitalen Arbeit erhebliche Rechtsunsicherheiten. Diese resultieren beispielsweise aus den technischen Möglichkeiten zur Überwachung der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber auf der einen Seite und auf der anderen Seite aus der nicht geregelten Nutzung von Firmen-IT für private Zwecke durch Arbeitnehmer und das Verhalten von Arbeitnehmern in sozialen Netzwerken. » mehr

Expertengruppe für eGovernment

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Expertengruppe für E-Government und Biometrics setzte und setzt sich mit den datenschutzrechtlichen Fragestellungen, die bei der Datenverarbeitung durch öffentliche Stellen auftreten, auseinander. Die sogenannte E-Government-Subgroup ist eine Unterarbeitsgruppe der Artikel 29-Datenschutzgruppe der Europäischen Kommission. In der Vergangenheit hat sich diese Unterarbeitsgruppe vor allem mit folgenden Themen befasst: » mehr

Mehr Sicherheit im Netz

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Das Bundesamt für Informationssicherheit und Informationstechnik hat im Juni 2015 eine Cyber-Sicherheitsempfehlung zum Thema DNSSEC veröffentlicht. Die Handlungsempfehlung zur Einrichtung und zum Betrieb der Domain Name Security Extensions gibt einen 9-seitigen Leitfaden über die Grundlagen für den Einsatz. Das Domain Name System ist Grundlage für nahezu jegliche Art der Kommunikation im Internet und eines der wichtigsten Dienste in vielen IP-basierten Netzwerken. Ohne dieses System könnten die Rechner sich im Netz nicht finden. » mehr

Vorgaben der Bundesdatenschutzbeauftragten

by franzfa
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In ihrem 25. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz 2013/ 2014 beschäftigt sich die Bundesdatenschutzbeauftragte Frau Andrea Voßhoff  in Unterpunkt 2.2.1. ab Seite 38 auch mit Big Data.

BIG BUSINESS mit den Daten

Big Data ist der Begriff für eine weitere Erscheinung der Digitalisierung und des technischen Fortschritts. BIG DATA macht es möglich große Datenmengen zu  analysieren. Die Erhebung des Daten, die im Rahmen von Big Data ausgewertet werden, können für eine Anwendung und deren korrekten Ablauf notwendig sein. Es kann sich aber auch um “Beifang” der Anwendung handeln. Schon jetzt ist Big Data ein Big Business und der Markt wird weiter wachsen. Durch die Auswertung von großen Datenmengen sieht vor allen Dingen die Wirtschaft ein riesiges Potenzial. Auch die Wissenschaft erwartet hier große Erkenntnisquellen, die erschlossen werden sollen. » mehr

Beschäftigtendatenschutz: Recht am eigenen Bild

by franzfa
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Fotos von Arbeitnehmern auf der Homepage oder anderen digitalen Publikationen des Arbeitgebers sind Usus geworden.  Nicht selten sieht sich der Arbeitnehmer daher in der Pflicht sein Bildnis zur Verfügung zu stellen. Das eigene Bildnis des Arbeitnehmers als Ansprechpartner für Kunden und Geschäftspartner des Arbeitgebers ist Sympathieträger und schafft Vertrauen, weshalb der Arbeitgeber ein nachvollziehbares Interesse daran hat, seine Arbeitnehmer im Netz vorzustellen. Die Nutzung verlangt aber eine rechtswirksame Einwilligung des Arbeitnehmers, um die Rechte der beiden Vertragsparteien in der Balance zu halten. » mehr

Wolkenkonferenz in Paris

by franzfa
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Vom 06.07. bis 10.07.2015 fand in Paris die sogenannte Cloud Week statt. Es war die erste Auflage der Tagung, die künftig immer im Juli stattfinden soll. Insgesamt 4.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Europa brachte die Cloud Week in diesen Tagen zusammen. » mehr

E-Health Gesetz

by franzfa
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Das E-Health-Gesetz wurde im Mai 2015 durch das Bundeskabinett beschlossen. Im Juli dieses Jahres fand nun im Parlament die erste Beratung über das Gesetz statt. In der 116. Sitzung am 03.07.2015 erläuterte zu dem geplanten E-Health-Gesetz die parlamentarische Staatssekretärin für Gesundheit, Frau Annette Widmann-Mauz, dass es sich bei der technischen Umsetzung um eines der anspruchsvollsten IT-Projekte der Gegenwart handelt und das größte  IT-Projekt weltweit sein könnte. Die Einführung einer einheitlichen technischen Infrastruktur im Rahmen des E-Health-Gesetzes stellt, wie Frau Annette Widmann-Mauz in ihrer Rede zutreffend dargestellt hat, eine Mammutaufgabe nicht nur in Bezug auf die technische Umsetzung, sondern auch im Zusammenhang mit der Fragestellung des Datenschutzes, der medizinischen informationellen Selbstbestimmung und der damit verbundenen ethischen und gesellschaftlichen Grundsatzfragen dar. » mehr